Jena. Die GUTEN haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert. Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt.
Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Kraft, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen.
Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung.
Vor uns liegt nun kein Trümmerhaufen, sondern die Chance ein Meisterstück gelebter Demokratie und Partizipation zu vollbringen und gemeinsam mit Bürgerschaft, Verwaltung und Parteien einen tiefgreifenden Beteiligungsprozess zu starten, was mit dem Eichplatz geschehen soll.
2011 hat unser Stadtratsmitglied Martin Michel die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beantragt. Wäre dieser Antrag angenommen worden, wären der Stadt und den Investor_innen viel Ärger und Kosten erspart geblieben (Der Antrag wurde durch die Mehrheit der Koalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt):
1. Die Diskussion über die Nutzung und Gestaltung des zukünftigen Eichplatzes wird unter Neufassung aller die Innenstadt betreffenden Stadtentwicklungskonzepte ergebnisoffen geführt.
2. Die Diskussion erfolgt unter hoher Bürgerbeteiligung.
3. Die Planung erfolgt in vier Beteiligungsschritten, für die jeweils geeignete Bürgerbeteiligungsverfahren ausgewählt werden.
- Schritt 1: Offene Befragung zur Nutzung;
- Schritt 2: Auswertung und Information zu den Ergebnissen der Befragung;
- Schritt 3: Ergebnisoffene Debatte über Stadtentwicklungsziele für den Eichplatz in Form von Bürger-Arbeitsgruppen.
- Schritt 4: Repräsentative Befragung der Bevölkerung Jenas über die Ergebnisse der Innenstadt-Entwicklungsziele
4. Die Gestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Akteure.
Das geschieht nicht in 20 Jahren, sondern wenn es die Mehrheiten nach der Stadtratswahl erlauben ab Mai 2014. Deswegen werben wir um Ihre Stimmen für eine GUTE Politik im Jenaer Stadtrat mit einer starken GUTEN Fraktion für einen GUTEN Eichplatz.
