Vorwort

Dieses Programm ist nicht endgültig. Wir entwickeln es auch nach der Wahl weiter und beziehen jeden der Lust hat mit ein.

Selbstanspruch

Wir träumen von einer anderen Welt, in der Frieden und Mitgefühl, Weisheit/Wissen und Offenheit das Miteinander prägen; in der Kooperation die Konkurrenz ersetzt; und in der die Menschen sich als einen Teil eines lebendigen Planeten verstehen.

Uns treiben in unserem Leben unerschütterliche Ideale, die wir als Maßstab an Entscheidungen heranziehen und die wir nicht bereit sind aufzugeben. Wir streben eine Gesellschaft freier Menschen in freien Vereinbarungen an, in welcher in herrschaftsfreien Prozessen das Miteinander bestimmt wird. Die real existierenden Verhältnisse auch auf Ebene der Kommunalpolitik sind allerdings autoritär und unfrei für den Einzelnen. Wir kritisieren, wenn eine Funktions-Elite im Namen eines nicht näher definierten Volksbegriffes herrscht. Trotz dessen wollen wir uns in die Kommunalpolitik mit einbringen und an allen Stellen, wo dies möglich ist, die Menschen dieser Stadt mit in Entscheidungen einbinden und nach Möglichkeit Konsenslösungen für alle Beteiligten finden.

Wir wollen nicht, dass Funktionseliten herrschen, wir wollen nicht, dass die Mehrheit herrscht, wir wollen, dass alle Menschen frei über sich selbst entscheiden können.

Wir werden auch weiterhin unsere Politik sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch durchführen. Wir legen selbst individuell fest, wann eine außerparlamentarische Arbeit mehr Erfolg hat und vernetzen uns mit entsprechenden Alternativen.

Wir verstehen uns als eine freie Wählergruppe.

Mehr Partizipationsmöglichkeiten für Bürger – Politik von Unten, nicht von Oben

Wir halten es für äußerst sinnvoll, die Kommune basisdemokratischer zu gestalten. Es geht um das Recht zur Selbst- und Mitbestimmung aller. Die Möglichkeiten zur Realisierung sind viele, von der stärkeren Nutzung bisheriger bis zur Schaffung neuer Möglichkeiten sollten diese in einer neuen Bürgerbeteiligungssatzung verbindlich geregelt werden.

Ideen für die Erhöhung der Beteiligung können sein:

• Selbstverpflichtung des Stadtrates und der Verwaltung, Befragungsergebnissen zu folgen

• mehr Erhebungen, Umfragen, Einbringungsmöglichkeiten

• Bürgerhaushalt auf andere Weise und verbindlicher gestalten

• Vereinfachung von Bürgeranfragen und Bürgeranträgen

• Bürgerbefragungen bei wichtigen Entscheidungen schon von Beginn der Planung (nicht erst fertige Lösungen mit ja/nein, oder zumindest Vorlegen verschiedener Konzepte)

• Schaffung von Partizipations- und Ausdrucksmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen

• Bildung von AGs o.ä. zur Ausarbeitung von grundlegenden Weichenstellungen mit vielseitigen Einbringungsmöglichkeiten

• Schaffung eines Ortes für Bürgerbeteiligung

Transparenz für alle Verwaltungsvorgänge

Voraussetzung für eine sinnvolle Beteiligung und Prüfung der Verwaltungsarbeit ist selbstverständlich die Transparenz. Den Menschen, die sich einbringen, sollen grundsätzlich alle Informationen vorliegen und sie haben das Recht darauf zu wissen, was in IHRER Stadt vor sich geht. Wir wollen alles, was möglich ist, transparent machen. Dies betrifft die Arbeit der Verwaltung, des Stadtrates und vor allen die Ausschüsse.

Ideen zur Vergrößerung der Transparenz:

• Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teils im Stadtrat sollen weitestgehend reduziert werden.

• Bei Informierung durch die Stadt muss sich diese neutral verhalten und darf keine Werbung machen. Informationen müssen neutrale Darstellungen mit pro und contra zu gleichen Teilen für verschiedene Konzepte/Möglichkeiten und mit allen Hintergründen, auch zu den bislang beteiligten Menschen und Institutionen enthalten.

• Pressekonferenzen mit dem Oberbürgermeister müssen regelmäßig stattfinden und keine bestimmten Medien dürfen ausgeschlossen sein.

Fraktionszwang, keine Beton-Koalition

Wir lehnen den Fraktionszwang ab. Jedes Mitglied unserer Fraktion ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Koalitionen im Stadtrat sind falsch – der Stadtrat macht sich überflüssig, weil alles vorentscheiden ist und es führt zu Scheinmehrheiten. Mit uns wird es keine Koalition geben. Mehrheiten sollen sich bei jeder Entscheidung finden. So sind sachliche und echte Diskussionen im Parlament und nach außen erst möglich.

Im Stadtrat sowie zwischen Stadtrat bzw. Verwaltung und Bürgerschaft muss ein respektvoller, offener und lernbereiter Umgang geschaffen werden. Die Bürger_Innen müssen ernst genommen und respektiert werden.

Antifaschismus

Wir fordern (von der Stadt) ein klares Statement der Stadt gegen Faschismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus u.a.

Wir werden uns für eine stärkere, selbstkritische Auseinandersetzung der Stadt mit der Geschichte des NSU  einsetzen. Demonstrationen von Neonazis, Faschisten, Rassisten und anderen werden wir nicht dulden, und mit allen demokratischen Mitteln verhindern. Wir dulden keine Neonazitreffpunkte und Kneipen in Jena. Das braune Nazihaus in der Jenaische Straße sollte nicht länger existieren.

Feuerwache wird alternativer Kulturraum 

Wir werden die Initiative Kulturwache bei ihrem Vorhaben unterstützen, aus der Berufsfeuerwache im Stadtzentrum ein soziokulturelles Quartier zu erschaffen. Wir sehen dabei die Stadt in der Pflicht, die Raumproblematik der Kulturschaffenden und der alternativen Szene, gemeinsam mit Jenawohnen und JenaWasser (auch Eigentümer der Grundstücke an der Feuerwache), zu verbessern.

Die  Kulturwache ist ein wunderbares Konzept, dass soziale, kulturelle und  soziokulturelle Nutzungen verbinden kann. Hier bietet sich eine Perspektive für viele Kreative und auch sozial Engagierte, in Jena zu bleiben. Die Feuerwache würde Raum für unterschiedlichste Nutzungen bieten:  Ateliers, Werkstätten, Proberäume, Veranstaltungsflächen, Räume für  Vereine und soziale Initiativen, Co-Working, politische Aktivitäten u.v.m.  Auch preisgünstiges Wohnen in alternativen Wohnformen wäre für mehrere Dutzend Menschen möglich.

Insel bleibt

Jenas Soziokultur soll wachsen! Damit dies geschehen kann, müssen nicht nur neue alternative Kulturräume geschaffen werden. Die  bereits bestehenden müssen baulich erhalten und politisch gefestigt  werden. Für uns ist das Haus auf dem Inselplatz genau solch ein Ort und unsere Forderung ist ganz klar:

Die Insel bleibt!

Wir wollen den Inselplatz 9a als soziokulturellen Raum in den B-Plan einbinden. Dies widerspricht unserer Ansicht nach nicht dem Bau eines neuen Campus. Die Stadt hat  Möglichkeiten, bei einem eventuellen Kauf oder einer Pacht des Grundstückes zu helfen; die Möglichkeiten reichen von Vermittlung über politische Statements bis hin zur finanziellen Hilfe.

Ende der Personenkontrollen und starker Polizeipräsenz

Wir fordern ein Ende der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der ein Klima des Vertrauens statt des Misstrauens herrscht.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Kontrollen! Kein Mensch sollte auf Grund von äußeren Merkmalen, seiner Herkunft oder seinem Lebensumstand Repressionen ausgesetzt werden dürfen.

Wir sehen keinen Sinn in den Kontrollen der Jenaer Polizei auf der Suche nach kleinsten Mengen Drogen. Diese kriminalisieren nur Konsument_innen und sind unsinnig.

Darüber hinaus treten wir für die Legalisierung aller Drogen ein. Die Prohibition ist gescheitert und führt nur zu einer Beschaffungskriminalität. (Wir wollen stattdessen einen bewussten Umgang mit solchen Substanzen und treten für Suchtprävention und Bildungsangebote ein.)

Eichplatz nicht verkaufen und neue Planung

Wir stehen gegen einen Flächenverkauf an dieser Stelle ein (auch andere Flächen im Besitz der Stadt sollten nur eingeschränkt und nach Prüfung zum Verkauf angeboten werden.)

Wir sind für eine Neuplanung der Fläche. Trotz der Höhe des bereits ausgegebenen Geldes sehen wir langfristig große Einsparungsmöglichkeiten seitens der Stadt. Wir sind für einen nachhaltigen, gut durchdachten und bürger_Innennahen Bebauungs-/ Begrünungsplan.

Bezüglich der Neuplanung wollen wir ein Verfahren mit umfangreicher Bürgerbeteiligung von Anfang an:

    Allgemein fordern wir bei allen Schritten Transparenz, inhaltliche Veranstaltungen und zahlreiche Mitdiskussionsmöglichkeiten. Verbindlichkeiten für die Stadt müssen festgelegt und die Stadt dazu verflichtet werden, sich an den Bürger_Innenwillen zu halten. Konsenskonzepte sind dem Mehrheitswillen vorziehen.

    Unser Vorschlag für eine konkrete Praxis lautet wie folgt:

    1. Befragung der Wünsche, Bedürfnisse und Ideen der Bürger_Innen

    2. Zusammenfassung der Einbringungen zu verschiedenen Konzeptrichtungen mit den jeweiligen Variationsmöglichkeiten

    3. Befragung, welche dieser Richtungen eingeschlagen werden soll (Prioritäten, no gos abfragen)

    4. Einholung von entsprechenden Gutachten, Variationen prüfen und in Konzepte schreiben

    5. Entscheid (Stadtrat mit oder ohne Bürgerentscheid) und Vergabe an Planer und Umsetzer

Unsere inhaltlichen Vorschläge für die Platznutzung sind:

• * Parkanlage und vielseitige Begrünung

• * Öffentlicher Raum und Begegnungsstätten

• * Kulturraum

• * (evtl.) kleinteilige (ökologische) Bebauung nach und nach, ggf. dauerhafter sozialer Wohnungsbau

• * weitestgehend autofrei

Keine weiteren Privatisierungen von Kommunalen Eigentum

Privatisierungen kosten die Kommune zumeist mehr Geld, führen zum Verlust der Selbstbestimmung der Kommune und der demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten und unterwerfen weitere Lebensbereiche einer wettbewerbs- und gewinnorientierten Marktlogik.

Daher wollen wir keine weiteren Privatisierungen kommunaler Eigentümer und Dienstleistungen. Die Eigenbetriebe sind nach und nach wieder in öffentliche Verwaltungsbereiche umzuformen. Der Verkauf von Grundstücken und Immobilien soll stark eingeschränkt werden, denn Flächen sind kein Kapital sondern politischer Spielraum. Nur bei  wirklich unsinnigen Besitztümern (Bsp: ein Splittergrundstück inmitten eines Wohngebietes) soll verkauft werden können. Pacht- und Mietverträge sind dem Verkauf vorzuziehen.

Bezahlbarer Wohnraum

In Jena muss endlich sozialer Wohnungsbau geschaffen werden, bei dem Jena selbst baut und dabei von Fördermitteln unterstützt wird. Eine verbindliche Quote soll den Anteil an allen Neubauten gewährleisten. Die Förderung des Eigenheimbaus soll im Vergleich dazu in den Hintergrund treten.

Alternative Wohnbaukonzepte sind zu fördern: Kommunen, Mehrgenerationshäuser und Bauherrengemeinschaften bieten Möglichkeiten zu gemeinschaftlichem Wohnen und effizienteren wie ökologischeren Nutzungen vorhandener Ressourcen und Flächen.

Flüchtlingsarbeit und Antirassismus

Wir leben in einem reichen Land und einer reichen Stadt. Menschen dieses Planeten, die leiden und daher aus ihren Regionen flüchten, müssen in dieser Stadt aufgefangen und integriert werden. Es braucht mehr Räume für Flüchtlinge. Wir setzen uns für die Schaffung und den Erhalt dezentraler Unterbringungen von Flüchtlingen in Jena ein. Wir wollen keine Lager und keine Heime irgendwo am Stadtrand, sondern eine Integration der Geflüchteten in das Stadtgeschehen als gleichwertige Menschen. Mit der Förderung von Flüchtlingshilfevereinen und  Flüchtlingsinitiativen soll den Geflüchteten in Jena eine Stimme gegeben werden. Die Stadt hat die Öffentlichkeit besser über die Hintergründe der Flucht aus den verschiedenen Regionen zu informieren und damit das Verständnis für ihre Lage zu verbessern.

Gemeinwesen statt Konzernstadt

Die Stadt ist kein ökonomischer Konzern sondern ist ein Gesamtkunstwerk des lebendigen Gemeinwesens. Sie ist in ihrer Lebendigkeit, Komplexität und auch in ihren Widersprüchlichkeiten anzuerkennen. In der Stadt hat jeder Mensch das Recht auf die eigene Freiheit und den eigenen Platz, gleichzeitig liegt das Gelingen des angenehmen Miteinanders in der Verantwortung aller. Daher sind nicht nur weitreichende Mitgestaltungsbefugnisse und Freiheitsräume einzuräumen, sondern auch Private müssen (durch Gespräche, Festsetzungen, Vergabebedingungen u.a.) stärker in die Verantwortung genommen werden. Öffentliche Betriebe können unterstützend gemeinschaftlich organisiert werden (z.B. Genossenschaften). Auch die Universität und die Hochschule sind stärker in die kommunalen Belange einzubinden und ihr Blick für das Gesamte der Stadt zu schulen.

Naturschutz, Mensch und Natur in der Stadt

Die Natur in der Stadt hat wichtigen Stellenwert für das Wohlbefinden der Menschen sowie aus dem Eigenwert von jedem Leben heraus. Daher treten wir für ein konsequent ökologisches (Mit-)Denken in allen Entscheidungen ein.

Wir sind für wildere Wuchsformen und Pflanzenvielfalt in der Stadt, statt allein auf den Schutz bedrohter Arten zu achten. Vielfältige Grünflächen sollen auch mitten in bebauten Teilen und auch im Zentrum den urbanen Raum durchwirken.

Wir werden die Saaleaue vor Bebauung schützen und verlangen eine definitive Positionierung gegen eine Erweiterung der Stadt an den Bergen. Wir wollen, dass der Grüne-Garten-Gürtel erhalten bleibt. Die Kleingärten müssen geschützt werden. Wir stehen klar und deutlich für den Schutz von Grünflächen ein. Dafür sind beispielsweise Grünflächen als solche festzuschreiben, statt als Bauland ausgewiesen zu werden.

Streuobstwiesen müssen geschützt und Obstbäume stärker in Begrünungen integriert werden. Verschiedene Formen von Stadtgärten und Gemeinschaftsgärten sollen gefördert werden. Die Agrarflächen rund um Jena sollen einer vielseitigeren Nutzung zugeführt werden. Jena soll sich als Stadt stärker auf eine regionale und ökologische Nahrungsversorgung ausrichten.

Der öffentliche Verkehr soll stärker gefördert werden als der Individualverkehr. Autoverkehr ist weitgehend einzuschränken.

Jena soll noch stärker mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Die Stadtwerke sollen Anteile und Ausgliederungen wieder zurück kaufen, stärker umweltfreundliche Technologien nutzen und Flächen für die alternative Energieversorgung bereitstellen.

Kulturelles Leben

Der Mensch als ein Kulturwesen braucht Möglichkeiten, selbst das kulturelle Leben zu gestalten, statt nur Kulturprodukte zu konsumieren. Daher ist der öffentliche Raum wie auch die vielseitige Förderung auch kleiner (sozio-)kultureller Initiativen und Projekte von größerer Bedeutung als die teure Förderung von Prestigekultur.

Die Möglichkeiten und Ideen sind viele:

• Straßenkunst und Straßenmusik müssen erlaubt werden

• Straßenmalkreide muss erlaubt und mehr Flächen für Graffiti bereitgestellt werden

• Veranstaltungen im Freien, auch mehrtägige, müssen ermöglicht werden. Die Stadt kann zwischen Veranstaltern und eventuellen Anwohnern vermitteln

• Geförderte und gemeinnützige Kulturorganisationen müssen kostenfreie Veranstaltungen durchführen dürfen > versteh ich nicht

• offene Kulturzentren und Jugendkultur in verschiedenen Stadtteilen stärker fördern und das Verständnis zwischen den Generationen unterstützen

• der Paradiespark könnte eine für alle nutzbare Bühne erhalten

• öffentliche Plätze sollen mit Infrastruktur für Veranstaltungen versehen werden (z.B. Starkstromanschlüsse)

• der Schottplatz soll vielseitig und temporär genutzt werden können, ein Trägerverein organisiert die Vermietung und Verwaltung

Die Förderung von Raum für (Sozio-)Kultur durch die Stadt muss ernsthaft betrieben werden und ist vielseitig möglich:

• Erstellen eines Raumkatalogs zu nutzbaren Immobilien, der von Interessenten eingesehen werden kann

• Vermittlung zwischen Rauminteressenten

• rechtliche  Beratung und/oder der Zugang von Information zu Möglichekeiten des Besitzverhältnisses, der Finanzierung und wirtschaftlichen Betreibungsformen

• finanzielle Unterstützung

• rechtliche Unterstützung (Haftungen)

Leben im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum ist besonders wichtig für Begegnungen, kulturelles und politisches Leben. Allen  Bürger_innen der Stadt muss öffentlicher Raum zugänglich sein. Wir setzen uns für eine unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Raumes für kulturelle Veranstaltungen, Demonstrationen und spontane Aktionen ein.

• Plätze und verkehrsberuhigte Bereiche sind zu schützen und in allen bebauten Gebieten großzügig einzuräumen

• es müssen mehr Sitzbänke und Sitzgruppen, auch mit Tischen und Nischen, zum Verweilen,  Arbeiten und Begegnen geschaffen werden

• öffentliche Toiletten, Wasserspender und mehr Mülleimer sind zu integrieren

• das regelmäßige Treffen von Menschen auf Plätzen muss erlaubt werden

• Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum sind abzuschaffen, dafür genügen die geltenden Strafgesetze

Umweltfreundlicher und menschlicher Straßenverkehr

Kostenloser, fahrscheinloser Nahverkehr

In der Zukunft werden PKWs weniger Bedeutung haben und heute schon ist der Individualverkehr ein finanzielles, ökologisches und planerisches Übel.

Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Zonen und eine Förderung des (evtl. kostenfreien) öffentlichen Personennahverkehrs. Die Innenstadt soll autofrei werden. Fahrradwege sollen weiter ausgebaut und mehr Fahrradständer an benötigten Stellen aufgestellt werden. Ein Park&Ride-System soll versucht werden. Das Konzept des shared space, bei dem verschiedene Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind, ist an geeigneten Stellen auszuweisen (z.B. Johannisstraße).

Das Umland muss besser integriert werden. In einer Großstadt wie Jena, welche sich räumlich sehr in die Länge zieht, kann es nicht sein, dass einige Ortsteile nachts nur sporadisch oder gar nicht erreichbar sind. Wir setzen uns für die Einrichtung von Nachtbuslinien im Stadtgebiet und dem eingemeindeten Umland ein.

Sport

Wir setzen uns für die Errichtung einer Skate- und BMX-Halle ein, damit diesem Sport auch im Winter nachgegangen werden kann.

Das Stadion ist den aktuellen Bedürfnissen der lokaen Fussball-Clubs anzupassen. Damit einhergehend sind die Möglichkeiten für den Leichtathletiksport zu verbessern.

Jena benötigt eine Schwimmhalle, in welcher nicht nur dem Erlebnisbaden nachgegangen werden kann.

Wirtschaft

Jena ist und bleibt keine Einkaufsstadt. Daher muss sich Jena nicht in ein Wettkampfverhältnis zu Erfurt oder Leipzig stellen und unsinnig viele Verkaufsflächen schaffen, die den lokalen Einzelhandel schädigen. Lokaler Einzelhandel und Handwerk sind stärker zu fördern und in Bebauungsprojekten mit zu berücksichtigen.

Dass unkritisch Rüstungsgüter und militärisch verwendete Produkte in Jena  hergestellt werden, empfinden wir als unerträglich. Wir wollen keine weiteren Flächen an Rüstungsunternehmen vergeben und wünschen uns, dass Kriegstechnologien nicht in dieser Stadt produziert werden.

Wirtschaft und Technologie soll zum Wohle aller angewandt werden. Die ansässige Industrie muss mehr Verantwortung für die Kommune übernehmen, z.B. durch betriebliche Kindergärten und Förderung von sozialen und kulturellen Projekten. Die guten Kontakte der Stadt in die Wirtschaft sollten dazu genutzt werden, die Wirtschaft zu dieser Verantwortung zu motivieren statt dieser nur zu hofieren.