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Wie die Regionalpartei DIE GUTEN am Montag bekannt gab, wird die Partei zum dritten Mal in Folge an der Jenaer Kommunalwahl teilnehmen. Für die Wahl am 26. Mai 2019 nominierte die Partei in einer Versammlung am vergangenen Samstag 15 Kandidat*innen.

Die Liste ist wie üblich von einem jungen Durchschnittsalter geprägt. Auch der Frauenanteil von 60% weicht deutlich von den Vorschlägen der konkurrierenden Parteien ab. Martin Michel (Mitglied Jenaer Stadtrat – DIE GUTEN) zeigte sich darüber erfreut:

„Mit einer Liste junger Menschen und einer geschlechtergerechten Listenaufstellung sind wir hervorragend für den kommenden Wahlkampf aufgestellt. Unser Listenvorschlag spiegelt das junge, alternative, quirlige Jena wieder. Man könnte auch ironisch sagen eine links-grün-versiffte Gutmenschenliste. Das war uns in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks sehr wichtig.“

Die designierte Spitzenkandidatin Anne Neumann zeigte sich von der Breite der gekürten Kandidat*innen überzeugt. Neumann berichtete nach der Versammlung

„Unser Listenvorschlag kennzeichnet sich durch diverse Lebensentwürfe und Biographien. Vom Hausmann bis zum Geschäftsführer ist alles dabei. Diese Vielfalt macht die links-alternative Szene aus und zeigt sich auch in unserem Wahlvorschlag.“

Die vollständige Liste

1. Anne Neumann (Studentin)
2. Felix Tasch (Volkskundler)
3. Katharina van Stein (Wissenschaftliche Mitarbeiterin UKJ)
4. Martin Michel (Selbstständiger Einzelhändler)
5. Kirsten Limbecker (Soziologin und Erlebnispädagogin)
6. Nico Heinrich (Hausmann)
7. Lysett Wagner (Doktorantin)
8. Mike Niederstraßer (studentischer Rechts- und Prüfungsberater)
9. Sarah Godding (Studentin)
10. Oliver Schubert (Geschäftsführer Café Wagner / Soziologe)
11. Lydia Hoffmann (Grundschul Referendarin)
12. Martin Neumeister (Taxifahrer)
13. Mahin Caliskan (Studentin Soziale Arbeit)
14. Karimah El-Giamal (Casting Director)
15. Sophia Kummle (Studentin)

Die Partei strebt bei der kommenden Wahl das erstmalige erreichen der Fraktionsstärke (mindestens drei Stadträt*innen) an. So wolle man „eine Kraft gegen die AfD und auch gegen eine neo-liberale Stadtpolitik im Rat“ sein. „Wir wollen eine Mehrheit linker Parteien im Stadtrat erhalten, so könnten konstruktive Diskussionen mit dem neu gewählten FDP-Bürgermeister entstehen“, so Felix Tasch (Listenplatz 2, ehemals Vorstand Studierendenrat FSU-Jena).

Betrübt zeigte sich eine Teilnehmer*in der Versammlung, dass eine Vertreter*in des Wagenplatzes nicht aufgestellt werden konnte. Durch die Vertreibung des Wagenplatzes durch den Oberbürgermeister Thomas Nietzsche musste die designierte Kandidatin ihren Hauptwohnsitz aus der Stadt verlegen. Eine Kandidatur war so ausgeschlossen.

„Wir werden uns dem Thema Wagenplatz und alternative Wohnformen aber ausgiebig im gerade diskutierten Kommunalwahlprogramm widmen.“

Thematisch lässt die Partei durchblicken, dass sie sich im entstehenden Kommunalwahlprogramm auf Gentrifizierungs- und Raumprobleme konzentrieren wird. Unter dem Motto „Jena bleibt“ sollen Akzente für eine soziale Stadt gesetzt werden.

„Mit Schlagworten wie Radaue bleibt, Insel bleibt, die Kleingärten bleiben, Geburtshaus bleibt und Südkurve bleibt kann man die aktuellen Diskussionen schon recht gut zusammenfassen. Wir stellen soziale Fragen in den Vordergrund und wollen diese mit ökologischen Problemen zusammen denken. Anpassungsstrategien an den Klimawandel verbunden mit einer Lösung des kaputten Mietmarktes in der Stadt sind die drängendsten Probleme“, so Martin Michel (Listenplatz 4).

Auch die Frage nach einer Rekommunalisierung und Demokratisierung von Jenawohnen ist in der Diskussion. „Wenn sich der Konzern Jenawohnen als Werkzeug zur Entschärfung der Mietpreisspirale nutzen lässt, werden wir das tun. Die Stadt darf kein treibender Teil von unsozialen Mietpreisexplosionen sein.“ so eine Sprecherin der Partei.

Die Guten werden auch in 6 Ortsteilen mit eigenen Ortsteilbürgermeisterkandidat*innen antreten diese sind:

• Wenigenjena / Kernberge: Martin Michel
• Jena-Nord: Felix Tasch
• Jena-Zentrum: Kirsten Limbecker
• Jena-West: Sarah Godding
• Süd: Mike Niederstraßer
• Neu-Lobeda: Nico Heinrich

– Partei Die Guten –

Heute (28.8.2015 2:00) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwürdigen Zustände vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:

Als wir gegen 2:00 an der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg eintrafen war ich zutiefst betroffen. Vor dem gefängnisartigen Zaun des Lagers sind auf der rechten und der linken Seite mit Bauzäunen weitere Bereiche notdürftig eingezäunt. In diesen Bereichen stehen einige wenige Zelte.

Die Zelte waren überfüllt und im leichten Nieselregen lagen überall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den Bauzäunen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit Müllbeuteln verhüllt. Einige kauterten in der Hocke und warteten auf dem nächsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der Nähe zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben.

In dem Moment als wir aus unserem Auto ausstiegen sprach gerade einer der Menschen die Sicherheitskräfte der LAST an. Diese standen im Eingang der LAST, einen leicht erhöhten vergitterten Käfig der als Eingangsschleuse dient. Von Unten sprach der Mensch, die 3 dort stehenden und rauchenden WärterInnen (1 Frau, 2 Männer) auf Englisch an. Er fragte ob es möglich wäre ihm Wasser zu geben, da keines mehr vorhanden sei. Einer der Männer des Sicherheitsdienstes antwortete im Befehlston „No! Tomorrow!“. Der nach Wasser fragende Mensch entfernte sich verschreckt und ängstlich vom Eingangskäfig.

Wir hatten zum Glück zwei Kästen Wasser und einige Decken, Isomatten und Schlafsäcke vor unseren Aufbruch in das Auto geladen. Mithilfe der wachen Flüchtlinge wurden diese schnell verteilt und dankbar entgegen genommen. Es war nicht genug und sehr frustierend zu merken, dass man mitten in der Nacht spontan nicht mehr ausrichten konnte.

Mit viel Wut im Bauch fuhren wir zurück nach Jena.

Die Zustände in Eisenberg sind menschenunwürdig. Wir reden hier von grundlegenden Missständen. Nicht über die Frage einer komfortablen Unterbringung.

Diese Menschen brauchen ständigen Zugang zu Trinkwasser,
sie brauchen ein Dach über dem Kopf,
sie brauchen ausreichend Versorgung,
sie brauchen Schutz und keinen Schlafplatz auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz!

Eigentlich brauchen diese Menschen viel mehr, nämlich eine menschenwürdige Unterbringung in festen Gebäuden.

Bis diese Unterbringung vorhanden ist, müssen zumindest die eklatanten Mängel sofort vom Freistaat behoben werden.

Wir wissen, dass die Situation in Eisenberg gestern kein Einzelfall war. Lokale AktivistInnen berichten hiervon seit Tagen. Sie bringen Menschen selbst unter und kümmern sich. Sie berichten auch von weiteren Beispielen unterlassener Hilfeleistungen im Umfeld der LAST.

Martin Michel
fraktionsloses Mitglied im Jenaer Stadtrat

„Wir werden gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes stimmen, da dadurch eine langfristige Perspektive für die Insel genommen wird, auch wenn wir grundsätzlich der Campusidee offen gegenüberstehen. Es ist nicht nachvollziehbar warum die Insel sich nicht in dieses Projekt integrieren lassen soll. Ein weiterer Änderungsantrag hätte im Plenum keine Aussicht auf Erfolg, aus diesem Grund beschränken wir uns auf die Ablehnung.“

Jena. Der Prozess gegen Kirsten Limbecker und Martin Michel wegen der Zerstörung verschiedener Wahlplakate der NPD im vergangenen Jahr wurde gegen Auflagen eingestellt.

Der größte Saal im Jenaer Amtsgericht war zu früher Stunde gut gefüllt. Ungefähr ein Dutzend Gäste sowie eine Schulklasse wohnte dem anderthalbstündigen Prozess bei. Nach Verlesung des Strafbefehls argumentierten die Angeklagten klar, dass sie das Entfernen vom Plakaten wie „Asylflut stoppen“, „Geld für die Oma statt Sinti & Roma“ und „D-Mark statt Euro-Pleite“ gutheißen. Weil diese ein Klima schüren, welches mehr Hass und Gewalttaten gegen bestimmte Menschengruppen mit sich bringen. Dabei bezieht sich die NPD auf falsche Tatsachen und verknüpft Krisenmomente mit der Schuld von Gruppen und spielt dabei mit Unwissenheit, Vorurteilen und Ängsten. Diese Kultur der Angst und des Misstrauens hat eine lange und traurige Geschichte im Abendland und ist noch immer tief verankert in der breiten Gesellschaft.

Zu dem Tatvorwurf selbst äußerten sich die Angeklagten zunächst nicht. So wurden die zwei Zeugen vernommen, deren Erinnerungen nach immerhin 14 Monaten teils nicht mehr so deutlich waren und sich auch zum Teil widersprachen. Dennoch war die Beweis- und Indizienlage relativ eindeutig. Nach einer Pause und einer Besprechung zwischen Gericht und der Anwältin der Verteidigung endete das Prozess ohne Schuldspruch.

Das Verfahren wurde im Einverständnis zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter nach § 153a eingestellt. Dies bedeutet, es wurde kein Urteil gefällt und die Angeklagten gelten weiterhin als unschuldig. Auflage war als Wiedergutmachung die Zahlung von jeweils 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation, die im Bereich der antirassistischen Arbeit mit legalen Mitteln gegen Rechts kämpft.

Sowohl Martin Michel als auch Kirsten Limbecker gestanden die Tat. Die Motive der Tat hatten sie dargestellt und sagten, dass sie aus eben diesen Gründen die Tat richtig fanden.

Vom Gericht wurde Ezra dazu bestimmt, die Ausgleichszahlungen zu erhalten. Im Bereich der kostenfreien Opferhilfe und -beratung von rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt ist der von der evangelischen Kirche und dem Land Thüringen geförderte Verein weniger in Jena als in anderen Gebieten Thüringens aktiv.

Kirsten Limbecker und Martin Michel befürworten diese Wahl und hatten in ihrem eigenen Überlegungen Ezra bereits in Erwägung gezogen. Das Geld wäre an vielen Stellen sinnvoll, überlegt wurden auch Flüchtlingshilfeorganisationen. Der Vorschlag der Angeklagten, das Geld einem dem Kahlaer Verein Unser täglich Brot Insel e.V. zukommen zu lassen, lehnte das Gericht ab, und schlug Ezra vor, weil sie unmittelbarer in dem Bereich rechter Gewalt arbeiten. Der Kahlaer Sozialverein hilft Ausgegrenzten und finanziell Armen. Aus Jena wurden Neonazis nach Jahren von Kämpfen mehr und mehr vertrieben. In den ärmeren Kommunen finden sie ungestörte Rückzugsräume und Resonanzen mit weit verbreiteten Ressentiments. Da trauriger Weise rassistisch und xenophob motivierte Gewaltakte in den vergangen Jahren zunehmen, ist das Geld bei der Opferhilfe auch sehr gut aufgehoben.

Für die Öffentlichkeit wie Schulklasse des Unterrichtsfachs Wirtschaft und Recht bleibt nach dem Prozess sicher viel Gesprächsstoff – von der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, über die Fremdenfeindlichkeit, die Lage der Flüchtlinge und Opfer rechter Gewalt, bis hin zu dem moralischen Dilemma einer zivilcouragierten Straftat und der Frage des Verbots der NPD. Die Beschuldigten sind recht zufrieden mit dem Ausgang des Prozesses in Form einer finanziellen Unterstützung der Opferhilfe. Die Kosten für die beiden belaufen sich mit den Anwaltskosten auf fast 1000 Euro. Bereits jetzt sind einige Solidaritätsbekundungen und Spenden eingegangen. Wer spenden mag, kann das gern hier tun:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309
BLZ: 430 609 67 (GLS Bank)
IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: NPD-Plakate

Die beiden bedanken sich bei allen, die den Prozess solidarisch begleitet haben.

Kirsten Limbecker & Martin Michel

Jena. Am 20. November 2014 wird der Strafprozess gegen zwei Aktivist_innen wegen Sachbeschädigung von NPD-Plakaten am Amtsgericht in Jena fortgesetzt.

Den Angelagten wird vorgeworfen am 13. September2013, im Vorfeld der Bundestagswahl, diskriminierende Plakate der NPD mit Hilfe einer langen Stange abgehangen und danach zerschnitten zu haben.

Die Plakate enthielten antiziganistische, islamophobe und rassistische Slogans wie: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“, „Maria statt Scharia“ oder „Sicher leben: Asylflut stoppen“.

Der Strafprozess, welcher ursprünglich bereits im März 2014 stattfinden sollte, hat sich seitdem verschleppt. Der erste angesetzte Prozesstermin platzte auf Antrag der Verteidigung,

Der Prozess beginnt am 20. November 2014 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Jena. Die Angeklagten würden sich über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.

Einer der Angeklagten Menschen ist das Stadtratsmitglied Martin Michel (DIE GUTEN).

Spendenkonto:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309
BLZ: 430 609 67 (GLS Bank)
IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: NPD-Plakate

Wir empfinden das Wahlspektakel der etablierten Parteien mit
Portrait-Bildern und inhaltslosen Sprüchen sinnlos. Zur letzten Wahl
warben wir mit Inhalt statt Gesichter und druckten einen Teil des
Wahlprogramms auf die Plakate.

Dieses mal wollen wir stattdessen ein kleines Kunstprojekt als Plakat
aufhängen.

Wir rufen auf zu einem gemeinsamen Foto-Flashmob. Wir wollen lieber die
Vielfalt zeigen statt Einzelne Leute in ihrem Ego zu stärken.

Diesen Sonntag 14:00 im Faulloch am Johannistor.

Wir machen ein Bild von dem was passiert und drucken dieses auf 1000
Plakate. Ihr entscheidet also was auf dem Bild zu sehen ist.

Ob Transparente, Fahnen, Kostüme, Nackte-Menschen, Jonglage alles ist
erlaubt. Lasst eurer Kreativität freien Lauf.

1. Die Diskussion über die Nutzung und Gestaltung des zukünftigen Eichplatzes wird unter Neufassung aller die Innenstadt betreffenden Stadtentwicklungskonzepte ergebnisoffen geführt. 

2. Die Diskussion erfolgt unter hoher Bürgerbeteiligung. 

3. Die Planung erfolgt in vier Beteiligungsschritten, für die jeweils geeignete Bürgerbeteiligungsverfahren ausgewählt werden. 

• Schritt 1: Offene Befragung zur Nutzung; 

• Schritt 2: Auswertung und Information zu den Ergebnissen der Befragung; 

• Schritt 3: Ergebnisoffene Debatte über Stadtentwicklungsziele für den Eichplatz in Form von Bürger-Arbeitsgruppen. 

• Schritt 4: Repräsentative Befragung der Bevölkerung Jenas über die Ergebnisse der Innenstadt-Entwicklungsziele 

4. Die Gestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Akteure.